Articles and Essays by Mark Engler

    Die Rückkehr des Daniel Ortega

    Wenn man rechtsgerichteten Gelehrten und Vertretern der Republikaner zuhört, erscheint die Rückkehr zur Macht von Daniel Ortega in Nicaragua nicht als Beweis einer funktionierenden Demokratie, sondern eher als eine Einladung zu einer kommunistischen Diktatur, zu Terrorismus und sogar einem nuklearen Holocaust.

    Wenn man rechtsgerichteten Gelehrten und Vertretern der Republikaner zuhört, erscheint die Rückkehr zur Macht von Daniel Ortega in Nicaragua nicht als Beweis einer funktionierenden Demokratie, sondern eher als eine Einladung zu einer kommunistischen Diktatur, zu Terrorismus und sogar einem nuklearen Holocaust. Es scheint so, dass die Nicaraguaner, als sie am 5. November zur Wahl gingen, die Sünde begingen, einen Führer zu wählen, der nicht die Gunst des Weißen Hauses besitzt. Nachdem bereits mehr als 60% der Stimmen gezählt sind, hat Ortega 39% aller Stimmen gewonnen, während sein nächster Rivale, der rechtsgerichtete Bankier Eduardo Montealegre von der Nicaraguan Liberal Alliance nur 31% erhalten hat. Auf dem Weg zur Präsidentschaft ist dieser Vorsprung groß genug, um der Koalition, die von Ortegas Sandinisten geführt wird, zum Sieg zu gratulieren. Zum ersten Mal seit 1990 erringt die Partei damit die Kontrolle über die Exekutive.

    Eine statistische Auswahl von verschiedenen Wahlorten legt nahe, dass die Führung von Ortega halten wird. Diese Wahrscheinlichkeit hat US-Konservative zu verschiedenen Anfällen von phantastisch schwülstiger Rhetorik veranlasst. In der National Review schreibt der frühere Redenschreiber von Reagan und George H.W. Bush Mark Klugmann, dass “ein Nicaragua, das seine Arme einem mörderischen Radikalismus öffnet, eine Bedrohung für Amerika und die Welt bedeutet. Ein nukleares Nordkorea und ein nuklearer Iran, zusammen mit einem Verbündeten so nahe an unserer löchrigen Grenze, könnten (bei uns) eine Verwüstung anrichten, wie wir es einst nur von der Sowjetunion dachten.” Natürlich ist die Phantasie, dass ein kleines, armes und geopolitisch unbedeutendes Land in Zentralamerika eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnte, ein Rückschritt in den Bereich der Propagandafilme aus der Zeit des Kalten Krieges wie Red Dawn. Diese Phantasie spiegelt die momentane außenpolitische Geistesverfassung der Washingtoner Konservativen wider, hat aber nichts mit der Realität zu tun.

    Die Rückkehr des Daniel Ortega als Präsident von Nicaragua bedeutet wohl kaum eine neue bedrohliche Gefahr für die USA. Sie zeigt aber zwei wichtige Entwicklungen in dem Aufstieg eines zunehmend unabhängigeren Lateinamerikas auf. Zum einen signalisiert das Wahlergebnis, dass Drohungen seitens der USA nicht mehr ausreichen, dass Bürger zentralamerikanischer Staaten sich davon abhalten lassen, Politiker zu wählen, die sich gegen Washingtons wirtschaftspolitisches Programm sträuben – wenn man die nicht unbedeutenden Bemühungen der Bush-Administration bedenkt, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.

    Zum zweiten – trotz Ortegas Stand als äußerst kompromittierter politischer Figur – eröffnet seine Wahl eine kleine Hoffnung, dass eine neue nicaraguanische Regierung eine bessere Arbeit verrichten wird – insbesondere gegen die vorherrschende Armut im Land – als die neoliberale Herrschaft der vergangenen 16 Jahren. Die Schreckensgeschichten, die nun von konservativen “Gelehrten” wie Klugmann verbreitet werden, geben nur den kaum subtileren Alarmismus wider, den republikanische Gesetzgeber bereits im Vorfeld der Wahlen von sich gegeben haben. In den letzten Jahren hat das Weiße Haus es vorgezogen, während vieler Wahlen in Lateinamerika ruhig zu sein. Dies bedeutet aber nicht einen neu gefundenen Respekt für demokratische Selbstbestimmung, sondern war eher pragmatisch begründet. Washington musste Lehrgeld zahlen, als es erkannte, dass seine Warnungen gegenteilige Folgen haben konnten, wenn diese an lateinamerikanische Wähler gerichtet waren, die die Nase voll hatten von einer wirtschaftspolitischen Politik, die vom Norden bestimmt wurde – wie es der Fall war in Bolivien im Jahre 2002, als die US-Attacken gegen Evo Morales diesem halfen, eine Position zu erlangen, die ihm schließlich dieses Jahr ins Präsidentenamt verhalf. Allerdings haben die USA eine offene Einmischung bei manchen Wahlen beibehalten, speziell in früheren Krisenherden des Kalten Krieges wie Nicaragua und El Salvador.

    Die Bemühungen der Bush-Administration die nicaraguanischen Wähler davon abzuhalten, Ortega zu wählen, waren während des letzten Jahres besonders plump. Das diplomatische Protokoll verletzend erklärte der US-Botschafter Paul Trivelli offen seine Bevorzugung von Ortegas Gegnern. Er unternahm einige Versuche, die nicaraguanische Rechte um einen einzelnen Kandidaten zu vereinen. (Das gelang ihm nicht und der Graben zwischen den Konservativen half, den Weg für einen Sieg der Sandinisten zu ebnen.) Zusätzlich zur Einmischung von Trivelli erklärte der US-Handelsminister Carlos Gutierrez, dass mehr als 220 Millionen Dollar an Hilfe und weitere Hunderte von Millionen an Investitionen auf dem Spiel stehen, wenn die Wähler den falschen Kandidaten auswählen würden.

    Während der letzten Woche der Wahlkampagne verschärften mehrere Republikaner des US-Kongresses die Drohungen. Am folgenreichsten wäre der Vorschlag gewesen, das Geld zu blockieren, das nicaraguanische Immigranten in den USA an ihre verarmten Familienmitglieder nach Hause schicken. In einem Brief vom 30. Oktober schrieb der Abgeordnete Tom Tancredo an den Botschafter Nicaraguas in den USA Salvador Stadthagen, dass, “wenn die FSLN die Kontrolle über die Regierung in Nicaragua übernehmen sollte, es für die Behörden der USA notwendig sein könnte, den Fluss von rund 850 Millionen Dollar an Überweisungen aus den USA nach Nicaragua genau zu überprüfen und möglicherweise zu kontrollieren – unglücklicherweise zum Schaden von vielen Menschen, die in Nicaragua leben.” In einem öffentlichen Brief an die Außenministerin Condoleezza Rice fügten die Abgeordneten Ed Royce and Peter Hoekstra dem hinzu: “Wir teilen die Bewertung unseres Botschafters Paul Trivell, dass ein Sieg Ortegas die USA zwingen würden, die Beziehungen zu Nicaragua völlig neu zu bewerten.”

    Die nicaraguanischen Wähler, die die schwächenden Folgen des wirtschaftlichen US-Embargos der 1980er Jahre noch in Erinnerung hatten, nehmen amerikanische Drohungen nach Vergeltung nicht auf die leichte Schulter. 1990 machten die USA sehr deutlich, dass das Embargo und die Unterstützung der terroristischen Contras weiter gehen würden, wenn Ortega wieder gewählt werden würde. Diese Erpressung spielte eine entscheidende Rolle beim Vertreiben der Sandinisten aus der Regierung. Ironischerweise waren die wirklichen Bedenken – während das Weiße Haus Ortega als einen unbußfertigen Linken hinstellte – die Frage, ob er die progressiven Ideale aufgegeben hat, die er einst als Führer der Bewegung vertreten hatte, die die langjährige Diktatur Somozas überwand. Ortega ist von früheren Mitstreitern dafür kritisiert worden, dass er seine Macht über die Führerschaft der Sandinisten bewahrt hat, dass er Bemühungen für eine Demokratisierung der Partei zunichte machte und dass er Mitglieder wie den früheren Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, der angekündigt hatte, Ortegas Macht herauszufordern, aus der Partei vertrieb. In den 1990er Jahren verließen viele kulturelle und intellektuelle Prominente die Partei – darunter der Befreiungstheologe und Dichter Ernesto Cardenal, der Dichter und Autor Gioconda Belli und Ortegas früherer Vizepräsident Sergio Ramirez – und gründeten eine dissidente Partei, die Sandinista Renovation Movement. Während der ersten Hälfte dieses Jahres machte Lewites eine starke Figur als Präsidentschaftskandidat der Partei, aber er erlitt einen schweren Herzanfall und verstarb im Juli. Dadurch wurden die Anstrengungen der Bewegung für die Wahl zunichte gemacht.

    Neben den internen Streitigkeiten innerhalb der Sandinisten wurde das Ansehen von Ortega auch durch öffentliche Skandale beschädigt. 1998 klagte eine erwachsene Stieftochter, Zoilamerica Narvaez, Ortega an, dass er sie – beginnend als sie noch Jugendliche war – über Jahre hinweg sexuell missbraucht hätte. Im folgenden Jahr machte Ortega ein Abkommen mit dem damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman, der vor einer Korruptionsanklage stand. Der Pakt, wie der undurchsichtige Handel überall in Nicaragua genannt wird, erlaubte es beiden Männern einer Strafverfolgung zu entgehen, indem ihnen parlamentarische Immunität gewährt wurde. Dies machte Ortega auch zu einem der mächtigsten Männer des Landes weil ihm die Kontrolle über die Ernennung von vielen Regierungsposten übertragen wurde. Während Der Pakt weiter gültig ist, wurde die Immunität von Aleman später zurückgenommen und er steht momentan unter Hausarrest, nachdem er wegen Unterschlagung von ungefähr 100 Millionen Dollar von Regierungsgeldern verurteilt worden war.

    Trotz Ortegas vieler Makel schafft die Rückkehr der Sandinisten an die Macht die Möglichkeit eines Wechsels, von dem Nicaraguas Arme wirklich profitieren könnten. Ortega machte Wahlkampf, in dem er den “brutalen Kapitalismus” kritisierte, der von den konservativen Regierungen, die während der letzten 16 Jahre regierten, eingeführt wurde. In den anderthalb Dekaden seit Ende des Contra-Krieges hat die neoliberale Wirtschaftspolitik – mit der Privatisierung öffentlicher Industrien und der Schaffung von “Freihandelszonen” – es nicht geschafft eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Heute gehört Nicaragua zusammen mit Haiti und Bolivien zu den ärmsten Ländern in der Hemisphäre. Es bleibt abzuwarten, wie Ortegas politisches Programm während seiner Amtszeit aussehen wird: ob er zu der verarmten Bevölkerung hält, die er zu vertreten versprochen hat und ob seine Partei die Tendenz der zunehmenden Verarmung und Verzweiflung umdrehen kann. Aber dies ist kein Grund den nicaraguanischen Wählern nicht zu applaudieren, die eine Fortsetzung des Neoliberalismus zurückgewiesen und etwas Besseres von ihrer Regierung verlangt haben.

    — Mark Engler is a writer based in Philadelphia, an editorial board member at Dissent, and co-author of "This Is An Uprising: How Nonviolent Revolt Is Shaping the Twenty-first Century" (Nation Books). He can be reached via the website www.DemocracyUprising.com.

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